Öffentliche Daseinsvorsorge: Nationale Einrichtungen und Europäische Integration

Interdisziplinäre wissenschaftliche Konferenz des Arbeitskreises Europäische Integration e.V., Bonn, in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI), Bonn.

Wissenschaftliche Leitung:
Prof. Dr. Rudolf Hrbek, Universität Tübingen
Prof. Dr. Jürgen von Hagen, Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bonn

Ort: Bonn

Datum: 13./14. Juni 2002

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Thema der Tagung

In einzelnen EU-Mitgliedstaaten stehen Einrichtungen der sogenannten Daseinsvorsorge teilweise in öffentlicher, also staatlicher Trägerschaft bzw. werden vom Staat maßgeblich unterstützt. In Deutschland beispielsweise gehören zu solchen Einrichtungen Landesbanken und Sparkassen, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, ein Teil des öffentlichen Personennahverkehrs, Einrichtungen der Energieversorgung, aber auch einzelne Wohlfahrtseinrichtungen. Existenz und Aktivitäten solcher Einrichtungen öffentlicher Daseinsvorsorge werden seit kurzem auf ihre Vereinbarkeit mit der EU-Wettbewerbsordnung geprüft.

Es ist das Ziel der Konferenz, eine Bestandsaufnahme von Einrichtungen der Daseinsvorsorge in Deutschland sowie – vergleichend – in ausgewählten anderen EU-Mitgliedstaaten vorzunehmen und dabei auf die jeweilige Begründung für die öffentliche Trägerschaft einzugehen. Anschließend soll der europarechtliche Rahmen mitgliedstaatlicher Daseinsvorsorge erläutert werden. Daran schließt sich eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Diskussion zwischen der Europäischen Kommission einerseits und den Mitgliedstaaten mit solchen Einrichtungen öffentlicher Daseinsvorsorge an, bei denen es um die zukünftige Ausgestaltung solcher Einrichtungen im Rahmen der EU geht.

An der Tagung sollen Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen sowie Repräsentanten von Einrichtungen öffentlicher Daseinsvorsorge aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten als Referenten und Konferenzteilnehmer teilnehmen. Ziel der Veranstaltung ist eine Sensibilisierung aller von dieser Fragestellung Betroffenen in Wissenschaft und Praxis für mögliche bzw. notwendige Reformen, wobei gleichermaßen dem Anliegen der Subsidiarität, der Gewährleistung von Infrastruktur und Daseinsvorsorgeeinrichtungen für die Bürger sowie des EU-Wettbewerbsrechts Rechnung getragen werden muss.

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Programm

Eröffnung und Einführung in die Konferenz
Prof. Dr. Rudolf Hrbek, Universität Tübingen

Wettbewerb, Binnenmarkt und Daseinsvorsorge
Prof. Dr. Klaus­Werner Schatz, Institut der deutschen Wirtschaft, Berlin

Die Behandlung von Leistungen der Daseinsvorsorge in der Praxis der Europäischen Kommission
Dr. Klaus­Dieter Borchardt, Europäische Kommission, Brüssel

Leistungen der Daseinsvorsorge und Wett­bewerbsfreiheit – Die Position des BDI
RA Dr. Andreas Möhlenkamp, Bundesverband der Deutschen Industrie, Berlin

Öffentliche Daseinsvorsorge – eine politische Auseinandersetzung über Macht und Märkte
Klaus Bünger, Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bonn

Die Neuregelung der Daseinsvorsorge im Strom-­, Telekommunikations-­ und Bankensek­tor – Die Perspektive der Politikwissenschaft
Prof. Dr. Roland Sturm, Universität Erlangen

Einrichtungen öffentlicher Daseinsvorsorge: Die Position der deutschen Kommunen
Michael Odebrecht, Deutscher Städtetag, Köln

Einrichtungen öffentlicher Daseinsvorsorge: Die deutschen Sparkassen
Dr. Sven Matthiesen, Deutscher Sparkassen­ und Giroverband, Berlin

Modelle der Daseinsvorsorge aus EG-­rechtlicher und ökonomischer Sicht
Prof. Dr. Charles B. Blankart, Humboldt-­Univer­sität Berlin

Rückzug des Staates und bürgerschaftlich­priva­te Selbstorganisation
Prof. Dr. Guy Kirsch, Universität Fribourg

Einrichtungen öffentlicher Daseinsvorsorge in Frankreich
Prof. Dr. Christian Pielow, Universität Bochum

Daseinsvorsorge durch Wettbewerb
Dr. Jürgen Kühling, Zentrum für Europäische Inte­grationsforschung, Bonn

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