Die Außenpolitik der Europäischen Union: Zwischen interregionalem Dialog und strategischer Partnerschaft

In Zusammenarbeit mit der Stiftung Wissenschaft und Politik

Ort: Berlin

Datum: 9./10. Mai 2007

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Thema der Tagung

Die Konferenz widmet sich einem in der deutschen EU-Forschung bisher wenig beachtetem Feld: der Rolle der Europäischen Union als Akteur globaler Ordnungspolitik. Hier existieren mit wenigen Ausnahmen überwiegend Analysen von funktionalen Teilaspekten oder der Beziehungen zu einzelnen Staaten/Regionen. Ziel der Konferenz ist, zur weiteren Entwicklung des Feldes beizutragen und darüber hinaus Impulse für eine künftige intensivere wissenschaftliche Beschäftigung mit den damit verbundenen Problemen zu geben.

Sie greift damit aber auch Fragen auf, die für die praktische Europapolitik zunehmend an Bedeutung gewinnen. Die EU ist angesichts der internationalen Entwicklung immer stärker herausgefordert, auch jenseits ihres unmittelbaren geographischen Umfeldes „weltpolitische Verantwortung“ zu übernehmen. Nicht zuletzt das Entstehen neuer globaler und regionaler Führungsmächte erfordert eine Überprüfung und Neuausrichtung der internationalen Beziehungen der EU mit dem Ziel, diese als stabilitätswirksamen und ordnungsbildenden Akteur in der neu entstehenden internationalen Kräftekonstellation zu etablieren.

Die Fortsetzung bzw. Neugestaltung von interregionalen Dialogen und bilateralen Partnerschaften der EU sind wesentlicher Bestandteil dieser außenpolitischen Tagesordnung nicht nur während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007, sondern auch der nachfolgenden Ratspräsidentschaften. Wenn kleinere EU-Staaten wie Portugal oder Slowenien diese umfangreiche und ambitionierte außenpolitische EU-Agenda übernehmen und die EU nach außen vertreten, stellt sich jedoch umso drängender die Frage, wie die Union ihrer machtgebundenen Ordnungsrolle unter dem Gesichtspunkt von Effizienz und Kohärenz gerecht werden kann.

Die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) vom Dezember 2003 bildet die Grundlage zur strategischen Bestimmung der Rolle und Aufgaben der EU in einem veränderten sicherheitspolitischen Umfeld und unter den Bedingungen der Globalisierung. Damit stellt sich konzeptionell und politisch die Aufgabe, wie diese Strategie in den konkreten Außenbeziehungen der EU zu anderen Akteuren im internationalen System umgesetzt wird. In der ESS wird insbesondere die Restrukturierung und Neugestaltung der interregionalen Beziehungen der EU zu ASEAN, MERCOSUR und der Afrikanischen Union hervorgehoben. Kernelemente dieser Beziehungen sind in der Regel historisch gewachsene, vertraglich organisierte Wirtschaftsbeziehungen, begleitet von einem regelmäßigen politischen Dialog. Diese interregionalen Beziehungen werden immer häufiger in regional orientierte „Strategien“ eingebettet.

Daneben benennt die ESS „strategische Partner“ der Europäischen Union wie USA und Russland, aber auch China, Japan, Indien, Kanada und Brasilien. Ausgehend von ihrer Einbindung in die ESS sollen auch diese strategischen Partnerschaften zu einem wirksamen multilateralen System beitragen. Jedoch gibt es für die konkrete Ausprägung der bilateralen oder interregionalen strategischen Beziehungen kein allgemeines politisches Konzept. Unklar bleibt weitgehend auch, ob und welche strategischen außenpolitischen Interessen/Ziele die EU jeweils mit diesen Beziehungen verbindet/verfolgt.

In diesem Spannungsverhältnis von teilweise strategieorientierten interregionalen Beziehungen einerseits und bilateralen strategischen Partnerschaften andererseits agiert die Außenpolitik der EU im Interesse globaler Ordnungsbildung durch effektiven Multilateralismus. Die Union strebt dabei immer stärker nach einer pfeilerübergreifenden Konzeption ihrer Außenpolitik, in der die klassischen, handels- und entwicklungspolitisch orientierten Außenbeziehungen, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Innen- und Justizpolitik ein interagierendes Ganzes bilden. Externe Herausforderungen wie gemeinsam zu bewältigende Konfliktlagen, globale Herausforderungen und Bedrohungen stellen wesentliche Katalysatoren für die Herausbildung eines solchen integrierten Ansatzes dar. Gegenwärtig ist dieser Ansatz jedoch vor allem durch die unterschiedlichsten Kohärenzprobleme im Mehrebenensystem „auswärtigen Regierens“ und durch konzeptionelle Unklarheiten, insbesondere hinsichtlich der Ziele und Inhalte von „strategischen Beziehungen“, gekennzeichnet.

In der Konferenz sollen ausgehend von einer empirischen Bestandsaufnahme ausgewählter Außenbeziehungen der Europäischen Union die konzeptionellen, institutionellen und inhaltlichen Probleme identifiziert werden, die aus dem Spannungsverhältnis zwischen bilateraler strategischer Partnerschaft und interregionaler Kooperation mit strategischem Anspruch für die Entwicklung einer kohärenten EU-Außenpolitik resultieren. Von dieser Bestandsaufnahme ausgehend, können Überlegungen zur Implementierung und Ausgestaltung einer pfeilerübergreifenden EU-Außenpolitik, wie sie bereits im VVE und der ESS vorgedacht wird, angestellt werden.

Folgende Leitfragen sollen die Analyse und Diskussion orientieren:

1. Welche zentralen Akteure lassen sich in den jeweiligen Kooperationsbeziehungen identifizieren? Stehen die EU-Interessen komplementär oder im Wettbewerb zu mitgliedstaatlichen Interessen?
2. Was sind die grundlegenden Instrumente der jeweiligen interregionalen Außenbeziehungen/Dialoge bzw. von strategischen Partnerschaften? Welche Elemente von/Beziehungen zwischen Entwicklungs- und Handelspolitik auf der einen Seite sowie GASP und ESVP auf der anderen Seite lassen sich identifizieren? Stehen die unterschiedlichen Formen von Außenbeziehungen im Einklang miteinander bzw. wie lässt sich Kohärenz herstellen?
3. Welche Unterschiede/Gemeinsamkeiten gibt es zwischen „politischen Dialogen“ und „strategischen Partnerschaften“? Was sind die inhaltlichen Schwerpunkte der jeweiligen interregionalen Beziehungen und strategischen Partnerschaften?
4. Welche Herausforderungen oder externe Stimuli lassen sich für die Weiterentwicklung von bilateralen Partnerschaften und regionalen Dialogen identifizieren?

Zur Beantwortung dieser Fragen führt die Konferenz bei Referenten und Teilnehmern Europa- und Regionalforscher sowie Vertreter der europapolitischen Praxis zusammen und trägt dadurch zu einem Dialog zwischen jenen Gruppen bei, die für eine umfassende Klärung der Frage nach den Problemen, Möglichkeiten und Chancen der EU als Akteur internationaler Ordnungsbildung verstärkt interagieren müssen.

Die geplante Publikation der Konferenzbeiträge soll über das reine Treffen hinaus Anregungen für weitergehende Forschung sowie politische Konzeptionsbildung geben.

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Programm

Mittwoch, 9. Mai 2007

14:00 – 14:15 Uhr
Begrüßung und kurze Einführung
Prof. Dr. Günter Maihold, stellv. Direktor der SWP

14:15 – 15:15 Uhr
Panel I: EU-Außenpolitik als globale Ordnungspolitik – Strukturen, Akteure und Inhalte
Bernhard Zepter, ehem. Stellv. Generalsekretär der EU Kommission

15:15 – 15:30 Uhr
Kaffeepause

15:30 – 16:45 Uhr
Panel II : Interregionaler Dialog
EU-Asien (ASEAN, etc.)
Dr. Sebastian Bersick, European Institute for Asian Studies, Brüssel
EU-Lateinamerika (MERCOSUR, Andenpakt, etc.)
Dr. Susanne Gratius, FRIDE, Madrid

16:45 – 17:00 Uhr
Kaffeepause

17:00 – 18:30 Uhr
Panel II:
EU-Afrika (Afrikanische Union, Cotonou, etc.)
Dr. Sven Grimm, DIE, Bonn
EU-Nah-/Mittelost (Golfkooperationsrat, MENA, etc.)
Dr. Isabel Schäfer, FU Berlin

18:30 – 20:00 Uhr
Dinner Speech: Deutschlands Rolle in der EU-Außenpolitik
Dr. Christoph Heusgen, Bundeskanzleramt

Donnerstag, 10. Mai 2007

9:30 – 10:45 Uhr
Panel III: Bilaterale Partnerschaften
EU-Japan
PD Dr. Dirk Nabers, GIGA, Hamburg
EU-China
Franco Algieri, C.A.P., München

10:45 – 11:00 Uhr
Kaffeepause

11:00 – 13:00 Uhr
Panel III:
EU-Kanada
Anthony Seaboyer, SWP, Berlin
EU-Indien
Dr. Christian Wagner, SWP, Berlin
EU-Brasilien
Karl Buck, Generalsekretariat des Rates der EU, Brüssel

13:15 Uhr
Buffet Lunch

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