Das Europäische Parlament nach den Wahlen

Funktionen und Aufgabenprofile 2004-2009

In Zusammenarbeit mit der Stiftung Wissenschaft und Politik

Ort: Berlin

Datum: 2./3. Juli 2004

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Thema der Tagung

Im Juni 2004 wurde das Europäische Parlament zum sechsten Mal für weitere fünf Jahre direkt gewählt. Die Wahlbeteiligung, das Wahlergebnis sowie die nun angelaufenen Organisationsprozesse innerhalb des Parlaments geben Anlaß zur wissenschaftlichen und interdisziplinären Analyse: Wie ist die Europawahl zu bewerten? Mit welchen Aufgaben werden die Abgeordneten, ihre Fraktionen, Ausschüsse und weiteren Gremien in der kommenden Legislaturperiode konfrontiert? Wie entwickeln sich ihre Aufgabenbereiche in der Vorfeldbeobachtung europäischer Gesetzesvorhaben, der Gesetzgebung, der Kontrolle exekutiver Organe und Gremien und der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern?

Das Parlament hat in den letzten 20 Jahren vor allem im Bereich der Gesetzgebung seine Politikgestaltungsfunktion massiv ausgebaut. Andererseits zeichnen sich neue Herausforderungen in den nicht unmittelbar mit Gesetzgebungsfragen befaßten Aufgabenbereichen ab. Daher sollen die sich ab Juli 2004 stellenden Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlaments eingehender diskutiert werden.

Die wissenschaftliche Fachtagung des Arbeitskreises Europäische Integration e.V. und der Stiftung Wissenschaft und Politik geht hierbei den folgenden Fragen nach:

• Lassen sich aus den geltenden und den künftigen Rechten des Parlaments besondere Rollenprofile der Abgeordneten, ihrer Fraktionen oder aber des Parlaments als Ganzes ableiten?
• Unter welchen politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen wird das Europäische Parlament die ihm vertraglich zugewiesenen Zuständigkeiten umsetzen können?
• Welche Funktionen nehmen die Abgeordneten im Bereich der politischen und rechtlichen Kontrolle der Kommission, des Rates und des Europäischen Rates wahr?
• Wie wirkt das Parlament an der Generierung europäischen Rechts mit?
• Welche Schwerpunkte, Konflikte und Grenzen sind für die Artikulation transeuropäischer Interessen zu erwarten?
• Fungieren die Abgeordneten in ihrer eigenen Wahrnehmung, aber auch in der der Medien und Wähler die ‚parlamentarisch-demokratischen’ Gegenspieler der „EU-Bürokratie“?
• Oder entwickeln sie sich nicht langsam zu einem Teil eines „europapolitischen Establishments“, das sich den Bürgerinnen und Bürgern kaum vermitteln kann?
• Führt damit die Machtteilhabe des Parlaments langfristig dazu, daß sich das Parlament von einem potenziellen Störenfried zu einem gezähmten Partner der anderen EU-Organe entwickelt?
• Welche Kommunikations-, Personalisierungs-, Profilierungs- und Politisierungsstrategien bieten sich als Instrumente zur verstärkten Wahrnehmung des Parlaments als Forum und Arena der europäischen Bürger an?

Die Fachtagung richtet sich an Vertreter aus Wissenschaft, Staatspraxis und Medien sowie an junge ForscherInnen aus dem Kreis der Integrationswissenschaft.

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