Die Europäische Gesundheitspolitik – bürgernah und effizient auch ohne Kompetenzen?

In Zusammenarbeit mit dem Institut für Europäische Politik (IEP)

Ort: Weimar

Datum: 1./2. Juni 2007

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Thema der Tagung

Europaweit – alle Umfragen belegen das – gehört Gesundheit zu den für die Bürgerinnen und Bürger wichtigsten Themen. Dabei geht es sowohl um Fragen der allgemeinen medizinischen Versorgung als auch um sehr spezielle Probleme wie zum Beispiel die Garantie der Sicherheit von Blutprodukten oder medizinischem Gerät. Es geht um die Anerkennung von Ausbildungen, von Qualitätsstandards bei Pflege und Notafallmedizin. Es geht auch um Patientenmobilität und um Versorgungssicherheit in Randregionen durch eHealth und andere Möglichkeiten der modernen Telemedizin.

In der „Mitteilung der Europäischen Kommission zur Konsultation zu Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen“, wird einleitend darauf hingewiesen, dass eine qualitativ hochwertige gesundheitliche Versorgung für die europäischen Bürgerinnen und Bürger einen hohen Stellenwert hat und dass das Recht auf gesundheitliche Versorgung auch in der Charta der Grundrechte der EU anerkannt wird. Diese Mitteilung hat ebenso heftige Debatten ausgelöst wie das
„Aktionsprogramm der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz (2007–2013)“, das die Europäische Kommission ebenfalls im letzten Jahr in die öffentliche Debatte eingebracht hat.

Für die Gesundheitsminister der Trioratspräsidentschaft geht es bei der Weiterentwicklung der EU-Gesundheitspolitik um vier übergreifende Werte: Universalität, Zugang zu qualitativ hochwertiger Versorgung, Gleichheit und Solidarität (Aachener Erklärung vom 20. April 2007). Allerdings wollen sie dies nach wie vor im Wesentlichen nicht durch europäische Kompetenzen in der Gesundheitspolitik sondern durch bessere Koordinierung der nationalen Politiken erreichen.

Der EU-Kommission ist es allerdings auch ohne umfassende Kompetenzen in den letzten Jahren gelungen, eine Reihe innovativer und durchaus nachhaltiger politischer Ansätze in die europäische Gesundheitspolitik einzubringen. Dies machen z.B. die jüngsten Debatten um die europäisch „verursachte“ nationale Umsetzung des Nichtraucherschutzes oder zur Verbesserung der allgemeinen Ernährungsgewohnheiten sehr deutlich. „Europa“ ist rahmensetzend für eine gesündere Lebensführung, dies kann eigentlich jetzt erstmals jeder sehen.

Auch die in den letzten Jahren immer wieder erforderlich gewordene Zusammenarbeit der europäischen Staaten bei der Bekämpfung großer, grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren wie Vogelgrippe, AIDS oder auch BSE haben den Menschen in den Mitgliedstaaten deutlich vor Augen geführt, dass durchaus bewährte nationale bzw. auch regionale Kompetenzen alleine nicht mehr für eine effiziente Gesundheitspolitik und den nachhaltigen Schutz der Bürgerinnen und Bürger ausreichen.

Einzelne, weitreichende Urteile des EuGH – so z.B. zur Frage der Arbeitszeiten von Krankenhausärzten oder zur Anrechenbarkeit im Ausland erbrachter Gesundheitsleistungen beim Erstattungsanspruch gegenüber deutschen Krankenkassen – oder die Diskussion um die Europäische Dienstleistungsrichtlinie haben gezeigt, dass die politische Debatte bei einer noch weitgehend national/regional organisierten und verantworteten Politik sich dringend europäisieren muss, damit die einzelnen Bürgerinnen und Bürger wirklich vom größeren Rechtsraum der EU profitieren können.

Im europäischen Alltag hat sich – nicht nur in der unmittelbaren, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – längst eine europäische Realität herausgebildet, deren politische und rechtliche Verantwortung allerdings oft unklar ist. Klar ist allerdings, dass der europäische Patient ein durchaus mobiler Patient geworden ist. Gleichermaßen werden auch medizinische Dienstleistungen zunehmend grenzüberschreitend bzw. europaweit angeboten, d.h. der auch national expandierende Gesundheitsmarkt nutzt den gesamteuropäischen Gestaltungsraum intensiv.

Im Rahmen der Konferenz soll die europäische Gesundheitspolitik deshalb einerseits in ihren sozialpolitischen Gesamtzusammenhang dargestellt, als auch ein Überblick zu den verschiedenen Interessengruppen (z.B. Ärzte, Krankenkassen, Patienten) gegeben werden. Vor dem Hintergrund der derzeit noch geltenden vertragsrechtlichen Ausgangslage soll die mögliche Weiterentwicklung durch den Verfassungsvertrag aber auch durch die politische Praxis der Europäische Kommission, der sogenannten offenen Koordinierung, diskutiert und problematisiert werden. Am ganz konkreten Beispiel der Entstehung der europaweit geltenden Krankenversicherungskarte soll die Vielzahl rechtlicher Fragestellungen beim Entstehen eines europäischen Gesundheitsraumes beschrieben werden.

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Programm

Freitag, 1.Juni 2007

Die sozialrechtliche Dimension der EU-Gesundheitspolitik
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer, Universität Jena

Deutsche Interessen an einer europäischen Gesundheitspolitik
Ministerialrat Ortwin Schulte, RL 31, Bundesministerium für Gesundheit, Berlin

EU-Gesundheitspolitik im Praxis-Check: die Europäischen Versicherungskarte – ein best-practice Beispiel?
Dr. Gottfried Dietzel, eHealth-Consultancy, Bonn

Fragen aus der Praxis: Welchen europäischen Regelungsbedarf sehen Ärzte, Patienten, Krankenkassen und andere stakeholder der Gesundheitswirtschaft?
PD Dr. Stefan Schröder, Güstrow; Guido Dressel, Leiter der Techniker Krankenkasse Thüringen, Erfurt; Dr. Ralph Walther, Verbraucherzentrale Thüringen, Erfurt
Moderation: Ministerialdirigentin Ulla Kalbfleisch-Kottsieper, IEP, Berlin

Samstag, 2.Juni 2006

Die Position des DGB zur Mitteilung der Kommission über Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen
Inge Kaufmann, Deutscher Gewerkschaftsbund, Berlin/Brüssel

Gesundheitspolitische Interessen im Entwurf der Europäischen Verfassung
Dr. Martin Borowsky, Richter am LG Erfurt, Mitverfasser Kommentar zur EU-Grundrechtecharta

EU-Gesundheitspolitik in der regionalen Verantwortung – ein Überblick zur uropäischen Kompetenzlage im Bereich der Gesundheitspolitik
Ulla Kalbfleisch-Kottsieper, Ministerialdirigentin, IEP, Berlin

Schlussdiskussion: Gute Genesung Europa – EU-Gesundheitspolitik als Beispiel für ine „kompetenzlose“ europäische Eigendynamik? Cui bono?

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