Kommunale Aufgaben im Spannungsfeld zwischen Gemeinwohl und Binnenmarkt

1. Freiherr vom Stein Europakonferenz

In Zusammenarbeit mit der Freiherr vom Stein-Akademie für Europäische Kommunalwissenschaften, Stuttgart

Ort: Neuhausen bei Stuttgart, Sparkassenakademie Baden-Württemberg

Datum: 29. Februar/1. März 2008

Folgende Dokumente zur Tagung können heruntergeladen werden: Anmeldeformular, Tagungsprogramm. » zu den Dokumenten

Einladung

Wir möchten Sie sehr herzlich zur ersten interdisziplinären Europakonferenz des Arbeitskreises Europäische Integration und der Freiherr vom Stein-Akademie für Europäische Kommunalwissenschaften

„Kommunale Aufgaben im Spannungsfeld zwischen Binnenmarkt und Gemeinwohl“

einladen. Die wissenschaftliche Tagung findet am 29. Februar/1. März 2008 in der Sparkassenakademie Baden-Württemberg, Kirchstr. 120, 73765 Neuhausen (bei Stuttgart) statt. Einzelheiten zum Ablauf der Tagung entnehmen Sie bitte dem beigefügten Programm .

Die Tagungsgebühr beträgt für Mitglieder des Arbeitskreises Euro 40,-, für sonstige interessierte Teilnehmer Euro 60,- und für Studenten Euro 20,-. Am Tagungsort steht eine begrenzte Anzahl von Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung, die in der Tagungsgebühr enthalten sind.

Wir möchten Sie zu dieser Konferenz sehr herzlich einladen. Ihre Anmeldung erbitten wir auf dem beigefügten Formular. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle des Arbeitskreises .

Wir bitten Sie, die Einladung auch an interessierte Kolleginnen und Kollegen, einschließlich Angehörige des wissenschaftlichen Dienstes, weiterzureichen. Wir freuen uns, wenn wir Sie auf unserer Veranstaltung begrüßen können.

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Thema der Tagung

Thematischer Mittelpunkt dieser mit Förderung der Europäischen
Union und mit Unterstützung des Sparkassenverbands Baden-
Württemberg veranstalteten Konferenz sind die kommunalen Aufgaben
im Spannungsfeld zwischen EU-Binnenmarkt und Gemeinwohl.
Das Verhältnis der Aufgaben und Dienste der kommunalen
Gebietskörperschaften zum Europäischen Binnenmarkt stand lange im
Schatten der Aufmerksamkeit der Forschung zur europäischen
Integration. Dies hat sich in den vergangenen Jahren geändert.
Richtlinien und Beschlüsse der Europäischen Kommission und des
Europäischen Rates sowie Urteile des Europäischen Gerichtshofs
zogen Stellungnahmen des Europäischen Parlaments, von Verbänden
und Behörden nach sich, die sich alle mit der Frage beschäftigten, wie
die Erfüllung speziell auch des deutschen kommunalen Auftrags zur
Gewährleistung von Diensten von allgemeinem wirtschaftlichen
Interesse mit dem Gemeinschaftsziel einer Marktwirtschaft mit „freiem
und unverfälschtem Wettbewerb“ in Einklang gebracht werden kann.
Die Beiträge der 1. Freiherr vom Stein Europakonferenz analysieren
insbesondere aus rechts-, politik- und wirtschaftswissenschaftlicher
Perspektive sowie aus Sicht von Praktikern diese Frage.

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Programm

Freitag, 29. Februar 2008

9.00 Uhr
Eröffnung
Professor Dr. Oscar W. Gabriel, Präsident Freiherr vom Stein-Akademie
Professor Dr. Dr. h.c. Peter-Christian Müller-Graff, Vorsitzender des Vorstands Arbeitskreis Europäische Integration
Grußworte
Präsident Peter Schneider, MdL, Sparkassenverband Baden-Württemberg
Präsident Roger Kehle, Gemeindetag Baden – Württemberg

I. Grundlagen
(Vorsitz: Professor Dr. Dr. h.c. Peter-Christian Müller-Graff, Universität Heidelberg)

9.30 Uhr
Die Kommunen im EG-Vertrag und im Vertrag von Lissabon
Professor Dr. Christian O. Steger, Stuttgart

10.15 Uhr
Gibt es einen europäischen Maßstab für kommunale Selbstverwaltung? Die politische Bedeutung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung vom 1. September 1988
Dr. Angelika Vetter M.A., Stuttgart

11.00 Uhr
Pause

11.30 Uhr
Kommunale wirtschaftliche Unternehmen, ihre Funktion in der sozialen Marktwirtschaft Deutschlands am Beispiel der Sparkassen und die Haltung der Europäischen Kommission zum Sparkassenwesen
Präsident Heinrich Haasis, Deutscher Sparkassen- und Giroverband, Berlin

12.15 Uhr
Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht
Professor Dr. Jost Pietzcker, Bonn

13.00 Uhr
Pause; Gemeinsames Mittagessen

II. Innerstaatliche Organisation und Nationale Identität
(Vorsitz: Professor Dr. Oscar W. Gabriel, Universität Stuttgart)

14.30 Uhr
Europäisierung, nationale Verwaltungskulturen und lokale Selbstverwaltung
Professor Dr. Everhard Holtmann, Halle

15.15 Uhr
Der Grundsatz der nationalstaatlichen Organisations- und Finanzhoheit – Wie weit trägt er im Verhältnis zum Europarecht?
Professor Dr. Ulrich Hufeld, Budapest/Heidelberg

16.00 Uhr
Vertikale Staatsorganisation in Transformationsprozessen
Dr. Jürgen Dieringer, Budapest

17.00 Uhr
Ende der Tagung (1. Tag)

19.00 Uhr
Festliches Abendessen mit Dinner Speech
Ministerpräsident a.D. Dr. h.c. Erwin Teufel

Samstag, 1. März 2008

III. Perspektiven
(Vorsitz: Prof. Dr. Ulrich Hufeld, Andrássy Universität Budapest)

9.00 Uhr
Lokale Tätigkeit in der Daseinsvorsorge und deren Binnenmarktrelevanz
Professor Dr. Dr. h.c. Peter-Christian Müller-Graff, Heidelberg

9.45 Uhr
Bedeutung von Art. 295 EGV und Art. 16 EGV für die kommunale Wirtschaft und für kommunale Maßnahmen der Daseinsvorsorge
Professor Dr. Martin Burgi, Bochum

10.30 Uhr
Pause

11.00 Uhr
Good Governance , Europäisierung und lokale Demokratie – Einheit oder Widerspruch?
Professor Dr. Oscar W. Gabriel, Stuttgart

11.45 Uhr
Akzeptanzprobleme der Europäisierung und Globalisierung in der Bevölkerung
Minister a.D. Dr. Christoph E. Palmer, MdL, Vorsitzender des Europaausschusses des Landtags von
Baden-Württemberg

12.30 Uhr
Abschlussdiskussion

13.00 Uhr
Gemeinsames Abschlussessen der Teilnehmer

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Dokumente zur Tagung als PDF-Download

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Tagungsprogramm | PDF | 209 KByte

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