Migrationspolitik nach dem Amsterdamer Vertrag

Die Europäische Union zwischen völkerrechtlicher Verpflichtung und mitgliedstaatlichen Interessen

Tagung des Arbeitskreises Europäische Integration und des Wilhelm Merton­-Zentrums für Europäische Integration und Internationale Wirtschaftsordnung

Wissenschaftliche Leitung:
Prof. Dr. Dr. Rainer HOFMANN, Co-­Direktor des Merton-­Zentrums, Universität Frankfurt/Main
Prof. Dr. Stefan KADELBACH, Co-­Direktor des Merton-­Zentrums, Universität Frankfurt/Main

Ort: Frankfurt/Main

Datum: 6./7. Juli 2006

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Thema der Tagung

Durch den Amsterdamer Vertrag wurden die Politikfelder Asyl und Einwanderung 1999 in die Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft überführt.

Im Bereich des Asylrechts hat die Gemeinschaft seitdem zahlreiche Rechtsakte erlassen. Nun stehen die Mitgliedstaaten vor der Aufgabe der innerstaatlichen Umsetzung. Wir nehmen dies zum Anlass, im Rahmen unserer Tagung daraus resultierende Veränderungen näher zu beleuchten. So werden einerseits zwei Richtlinien zur Diskussion stehen, die das Verfahren und das materielle Flüchtlingsrecht zum Gegenstand haben. Ist es gelungen, auf der Grundlage von Art. 63 EG ein gemeinsames europäisches Asylsystem aufzubauen, das der Genfer Flüchtlingskonvention und internationalen Menschenrechtsverträgen gerecht wird? Welcher Änderungsbedarf besteht aus völker- und europarechtlicher Sicht für das deutsche Recht?

Andererseits wird der Bereich der Einwanderung im Sinne freiwilliger Migration untersucht. Erste Rechtsakte sind hier bereits erlassen worden, in anderen Bereichen steht eine Einigung aber noch aus. Im Gegensatz zum Flüchtlingsrecht stehen bei der Aufnahme von Migranten aus anderen als humanitären Gründen nicht allein völkerrechtliche Verpflichtungen im Vordergrund. Vielmehr stellt sich die Frage, wie Einwanderung in die EU auf eine Weise gestaltet werden soll, die den Interessen der Mitgliedstaaten ebenso gerecht wird wie denen der Einwanderer.

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Programm

Begrüßung
Prof. Dr. Stefan KADELBACH

Die europäische Harmonisierung des Flüchtlingsrechts und ihre Umsetzung in Deutschland

Die Vereinbarkeit der Asylverfahrensrichtlinie mit internationalem Recht und ihre Umsetzung in Deutschland
Prof. Dr. Dr. Rainer HOFMANN

Die Vereinbarkeit der Qualifikationsrichtlinie mit internationalem Recht und ihre Umsetzung in Deutschland
Tillmann LÖHR, Merton-Zentrum, Universität Frankfurt/Main

Verschärfungen für das Asylverfahren durch das geplante 2. Änderungsgesetz und ihre Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung des EGMR
Dr. Julia DUCHROW, amnesty international, Berlin

Auswirkungen der EU-Qualifikationsrichtlinie auf die deutsche Praxis, bezogen auf den Flüchtlingsschutz
Dr. Reinhard MARX, Rechtsanwalt in Frankfurt/Main

Der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung in der deutschen Praxis
Marei PELZER, Pro Asyl, Frankfurt/Main

Der Referentenentwurf zur Umsetzung flüchtlingsrelevanter EU-Richtlinien ins deutsche Recht – Die Rechtsstellung von Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten
Dr. Roland BANK, United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), Berlin

Die europäische Harmonisierung des Einwanderungsrechts – Zwischenbilanz und Perspektiven

Überblick über die bisherige Entwicklung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik der EU
Jaana TEMMLER, EU-Kommission, GD Justiz, Freiheit und Sicherheit, Referat Zuwanderung und Asyl, Brüssel

Perspektiven und Probleme europäischer Einwanderungspolitik
Dr. Marcel KAU, Forschungszentrum für internationales und europäisches Ausländer- und Asylrecht, Universität Konstanz

Europarecht für Drittstaatsangehörige in der Praxis
RA Rainer M. HOFMANN, Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV), Aachen

Schlusswort
Prof. Dr. Dr. Rainer HOFMANN

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